KALK. 21. November 2016. Nichts währt in Köln bekanntlich so lange wie ein Provisorium. Ein Provisorium ist auch die Notunterkunft 26 in der Turnhalle der Kaiserin-Theophanu-Schule in der Kantstraße 1a in Kalk.

 

Lange Zeit haben wir von der Initiative „Willkommen in Kalk“ unsere Hoffnungen in  substanzielle Verbesserungen der prekären, vielfach beklagenswerten und in Teilen  unwürdigen Lebenssituation der dort untergebrachten Jugendlichen und Männer gesetzt – oder aber in eine zeitnahe Schließung, wie sie mehrfach im Raume gestanden haben soll. Wie wir leider feststellen mussten, sind weder die Verbesserungen Realität geworden noch ist die Halle geschlossen worden.

Doch die Notunterkunft an der Kantstraße darf nicht zu einem „Camp der Vergessenen“ werden. Aus diesem Grund fordern wir von der Stadt Köln die unverzügliche Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

• Kein Geflüchteter soll länger als 90 Tage in der Halle bleiben müssen.

• Die Belegung muss unverzüglich auf die Hälfte der heutigen Zahl von 110 Plätzen reduziert werden. So soll das weiterhin viel zu gering bemessene und dringend aufzustockende hauptamtliche Personal mehr Zeit für die Geflüchteten haben, der Stress durch die hohe Belegung abgebaut werden und den Geflüchteten mehr Raum zur Verfügung stehen.

• Es gibt bislang keinen geeigneten Aufenthaltsraum für die Geflüchteten. Ein solcher zu schaffender Aufenthaltsraum für bis zu 30 Personen muss eine kleine Küche aufweisen, damit sich die Bewohner auch außerhalb der Kantinenzeit zum Beispiel einen Tee aufsetzen können. Auch sollte ein ausreichend dimensionierter Tisch dort stehen, damit dort gezeichnet, gemalt, geschrieben, gelernt oder konferiert werden kann.

• Mit der reduzierten Belegung der beiden Hallen wird auch ein Verzicht auf Etagenbetten möglich. Die bisherige Nutzung von Etagenbetten relativ einfacher Qualität führt dazu, dass die Bewohner einander durch ihre Bewegungen und die damit verbundenen Vibrationen und Geräusche des Bettgestells immer wieder aus dem Schlaf reißen. Viele Bewohner klagen in der Folge darüber, dass sie sich tagsüber nicht konzentrieren können, weil sie so schlecht schlafen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Integration.

• Geflüchtete berichteten uns davon, dass die Bettdecken nicht warm genug halten. Diesen Berichten ist nachzugehen; bei Bedarf ist das Problem zu beheben.

• Jeder Geflüchtete soll sein Hab und Gut künftig in einem eigenen Spind sicher verschließen können und sich diesen nicht mehr mit einer zweiten Person teilen müssen.

• Die Bewohner sollen ein über das jetzige, de facto nicht vorhandene Niveau hinausgehendes Mindestmaß an Privatsphäre haben, etwa durch eine Unterteilung der beiden Hallen in kleinere, durch Sichtschutz gestaltete Abschnitte.

• Darüber hinaus ist die Turnhalle unverzüglich mit kostenfreiem Internet per WLAN auszustatten. Wie der Bundesgerichtshof vor drei Jahren festgestellt hat, hat der Internetzugang inzwischen elementaren Grundrechtscharakter erlangt. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, welche via Internet Kontakt zu Familien und ihrer Heimat halten und außerdem in signifikantem Ausmaß ihre neue Heimat Köln kennenlernen. Das WLAN auf der Fläche vor den Marien-Arkaden ist kein Ersatz für eine WLAN-Versorgung in der Turnhalle, zum Beispiel für Bewohner, die erkrankt sind. Die Stadt Köln darf sich nicht darauf verlassen, dass der Winter 2016/2017 ähnlich mild verlaufen wird wie der vergangene Winter.

• Alle Geflüchteten müssen innerhalb von vier Wochen Zugang zu einem Sprachkurs haben: Die uns anvertrauten Menschen benötigen eine Perspektive der Inklusion. Dazu gehört natürlich auch das Erlernen der deutschen Sprache. Es ist nicht akzeptabel, wenn der Staat den Zugang zu Sprachkursen von der sogenannten Bleibeperspektive abhängig macht und wenn Geflüchtete, wie das derzeit der Fall ist, über Monate auf Kurse warten müssen.

• Wir fordern die Stadt Köln auf, aus den Erfahrungen zu lernen und besser vorbereitet zu sein, sollte es erneut zu einer Situation wie im Herbst und Winter 2015 kommen. Angesichts der allgemeinen, angespannten Wohnungssituation in Köln und der politischen Prioritäten ist auch dann nicht damit zu rechnen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen wird, sodass erneut auf Turnhallen und andere Sammelunterkünfte zurückgegriffen werden dürfte. Für diesen Fall müssen zeitgleich mit der Eröffnung von Sammelunterkünften auch Aktivierungs- und Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet werden, sodass geflüchtete Menschen zeitnah die Chance haben, sich neben dem Besuch von Integrations- und Sprachkursen ehrenamtlich oder in Minijobs, Midijobs oder regulären Beschäftigungsverhältnissen zu betätigen.